Weitere Informationen zur Ergänzung der Allgemeinverfügung
Werte Bürgerinnen und Bürger,   Sie erhalten weitere Informationen als Ergänzung zu der Algemeinverfügung der Landesregierung vom heutigen Tag.

1. Vollzug von Allgemeinverfügungen der Gesundheitsbehörden zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, hier: Einbindung der Ortspolizeibehörden in den Vollzug
Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) hat klargestellt, dass die Einbeziehung der Ortspolizeibehörden in den Vollzug von Allgemeinverfügungen der Gesundheitsbehörden zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolgen kann, indem die Gesundheitsämter in geeigneten Fällen auch Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen (§ 4 Abs. 2 Satz SächsVwVG).

2. Nach bisheriger Regelung  werden für den Zeitraum der Schließung der Kitas, Horte und Kindertagespflege keine Elternbeiträge erhoben. Bis zu einer gesetzlichen Regelung werden die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gehen und der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren. Ergänzende Einzelheiten hatten wir angekündigt.

3. Elternbeiträge für den genannten Zeitraum werden auch nicht gegenüber den Eltern erhoben, deren Kinder sich in der Notbetreuung befinden.

Die Verrechnung bzw. Rückzahlung bereits entrichteter Beiträge wurde ebenfalls geregelt. Da die Regelung vom 18.03. bis 17.04.2020 gilt, handelt es sich hier um jeweils einen vollen Monat.

Desweiteren verweisen wir auf die Anlage "Allgemeinverfügung vom 23.03.2020. Betreuung von Kindern und Schülern.


Anlage 4 AllgV Corona Schulen und Kita vom 23.03.20.pdf (234 KB)