Erster doppischer Haushalt auf dem Weg
 

Nach einer mehrjährigen Übergangsfrist gelten seit dem 01.01.2013 nun auch für die Gemeinden und Landkreise im Freistaat Sachsen ausschließlich die Regelungen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR), auch Kommunale Doppik genannt. Auch die Gemeinde Wülknitz legt nunmehr ihren ersten doppischen Haushalt vor.

 

Im Unterschied zur bisherigen Kameralistik werden in der Doppik sämtliche Vermögenswerte und Schulden sowie der Werteverzehr (in Form von Abschreibungen) sichtbar. Voraussetzung dafür ist die Erstellung einer Eröffnungsbilanz. Hierfür muss das gesamte Anlagevermögen der Gemeinde (dazu zählen: Grundstücke, Gebäude, Straßen, Fahrzeuge, sonstiges bewegliches Vermögen) erfasst und bewertet werden. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden sollen diese Arbeiten in der Verwaltungsgemeinschaft Röderaue-Wülknitz ohne die Hilfe externer Dienstleister erledigt werden. Der Gesetzgeber räumt hierfür nochmals eine Übergangsfrist bis zum 31.03.2014 ein. Im Haushaltsjahr 2013 dürfen deshalb die Aufwendungen für Abschreibungen außer Ansatz bleiben.

 

Während der kameralistische Haushalt sich aus einem Verwaltungs- und einem Vermögenshaushalt zusammensetzte, unterscheidet man nunmehr zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Alle Vorgänge der laufenden Verwaltung (in Form von Erträgen bzw. Aufwendungen) werden im Ergebnishaushalt dargestellt. Der Saldo gilt als Gradmesser für die Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Im Finanzhaushalt wird der Geldverbrauch der Gemeinde abgebildet (Ein- bzw. Auszahlungen). Neben dem Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt) sind hier die für die Investitionstätigkeit der Gemeinde geplanten Mittel sowie der Saldo aus der Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahmen, Tilgung bestehender Kredite) ersichtlich. Der Saldo aus dem Ergebnishaushalt soll dabei mindestens so hoch sein, dass die Zahlungen für die ordentliche Kredittilgung gedeckt werden können.

 

In seiner Sitzung am 04.03.2013 hat sich der Gemeinderat der Gemeinde Wülknitz mit dem Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 befasst. Der Ergebnishaushalt weist dabei ein Defizit von 48 TEUR auf. Für Investitionen verbleibt ein Eigenanteil von 13 TEUR. Hinzu kommen 33 TEUR für die Kredittilgung. Somit besteht ein Zahlungsmittelbedarf von insgesamt 94 TEUR, der aus der vorhandenen Liquiditätsreserve der Gemeinde gedeckt werden kann. Kreditaufnahmen sind nicht erforderlich. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

 

Als wesentliche Investitionen sind 2013 geplant (FM = Fördermittel):

-     Ausrüstung der Feuerwehren mit digitaler Funktechnik (2013: 17 TEUR, 2014: 10 TEUR; FM insgesamt: 19 TEUR)

-     Grunderwerb für Betonstraße Streumen (2013: 24 TEUR)

-     Ausbau der Straße im Wohngebiet „Am Fußweg“ in Wülknitz (2013: 76 TEUR, 2014: 110 TEUR; Erschließungsbeiträge insgesamt: 93 TEUR)

-     Ausbau Ziegeldamm Peritz (Ländlicher Wegebau; 2013: 114 TEUR; FM: 85 TEUR; sonstige Zuschüsse: 20 TEUR)

 

Die Beschlussfassung ist für die Gemeinderatssitzung am 08.04.2013 vorgesehen.

Bodo Mischke Kämmerer